Stellungnahmen & Anträge
Stellungsnahme zur Einführung einer Verpackungssteuer (Nürtinger Liste / Grüne, 20. Mai 2025):
Die Fraktion Nürtinger Liste / Grüne unterstützt die Einführung einer Verpackungssteuer. Sie ist ein wirksames, wirtschaftlich sinnvolles und vorausschauendes Instrument zur Müllvermeidung.
Wirksamkeit: Erfahrungen aus Tübingen zeigen: Die Steuer reduziert Einwegverpackungen sichtbar im Stadtbild und fördert Mehrwegsysteme. Auch wenn das Gesamtgewicht des Mülls nicht sinkt, verringert sich das Volumen deutlich – mit spürbarem Effekt auf Stadtsauberkeit.
Wirtschaftlichkeit: Einwegverpackungen verursachen jährlich über 500.000 Euro Entsorgungskosten in Nürtingen. Die Steuer entlastet den städtischen Haushalt und schafft Einnahmen, die gezielt für Sauberkeit und Mehrwegsysteme eingesetzt werden können.
Weitsicht: Die Verpackungssteuer ist rechtlich abgesichert und unterstützt den Umwelt- und Klimaschutz – ein Schritt mit Blick auf kommende Generationen. Es geht zunächst um die Vorbereitung und Ausgestaltung – gemeinsam, pragmatisch und zukunftsorientiert.
Die Fraktion spricht sich dafür aus, dem Vorschlag zuzustimmen und diesen Weg konsequent weiterzugehen.
Unsere Stellungnahme zum Erhalt des Stadttickets Gemeinderat am 20. Mai 2025
Die Fraktion Nürtinger Liste / Grüne spricht sich klar für den Erhalt des Stadttickets aus. Es ist ein wichtiges, niederschwelliges Mobilitätsangebot, das besonders Jugendlichen, Senior*innen und Menschen mit geringem Einkommen Teilhabe ermöglicht. Angesichts der gestiegenen Kosten des Deutschlandtickets brauchen Gelegenheitsfahrer*innen in Nürtingen eine bezahlbare Alternative.
Das Stadtticket wird gut genutzt und leistet einen Beitrag zu Klimaschutz und sozial gerechter Mobilität. Einsparungen an dieser Stelle wären ein falsches Signal. Statt Kürzungen fordert die Fraktion ein Umdenken bei der Subventionierung etwa durch ein Parkraummanagement. Die ersatzlose Streichung des Stadttickets wird entschieden abgelehnt.
Unsere Stellungnahme zur Bereitstellung städtischer Dächer für Photovoltaikanlagen im Rahmen einer Bürgerenergiegenossenschaft Gemeinderat am 20. Mai 2025 - Sitzungsvorlage Nr. 037/2025/BA
Mit der Beschlussvorlage zur Bereitstellung städtischer Dächer für Photovoltaikanlagen im Rahmen einer Bürgerenergiegenossenschaft werden in unserer Fraktion offene Türen eingerannt. Sie enthält gleich zwei Kernelemente unserer kommunalpolitischen Arbeit: Die Beschleunigung der Energie- und Wärmewende im Rahmen der dringend notwendigen Maßnahmen zum Erreichen der Klimawende und die Beteiligung der Bürgerschaft bei der Umsetzung dieser Maßnahmen. Wir sehen das als eine klassische win- win- Situation für unsere Stadt und den beteiligten Bürger*innen. Für die Stadt sind es die niedrigeren Stromkosten, für die finanziell Beteiligten die Möglichkeit, auch mit geringem Einsatz eine noch akzeptable Verzinsung zu erreichen. Dabei sehen wir nicht nur an die finanzielle Beteiligung der Bürger*innen. Es ist nur ein kleiner Prozehntsatz unserer Mitmenschen, die dazu in der Lage sind. Wir sehen auch deren ideellen Unterstützung für das Ziel der Klimawende. Mehr als Geld ist dazu die Bereitschaft der Menschen unentbehrlich, sich auf die Notwendigkeit individueller Maßnahmen einzulassen um ihren persönlichen, verdienstvollen Beitrag zur Klimawende zu leisten.
Haushaltsrede für das Jahr 2025
Gemeinsam für ein zukunftsfähiges Nürtingen: Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Demokratie stärken
Die Nürtinger Liste/Grünen haben sich in ihrer Haushaltsrede für 2025 klar für eine nachhaltige, gerechte und demokratische Zukunft unserer Stadt ausgesprochen. In einer Zeit tiefgreifender Transformationen – von der Klimakrise bis hin zu sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen – betonen wir die Notwendigkeit, mutige Schritte zu gehen und zukunftsweisende Projekte umzusetzen.
Unsere Schwerpunkte:
1. Klimaschutz vor Ort: Investieren in eine lebenswerte Zukunft
Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Mit dem Ausbau von erneuerbaren Energien und einem intensiven Fokus auf Klimaanpassungsmaßnahmen wollen wir Nürtingen zur „Solarstadt“ machen. Begrünte Flächen, sichere Radwege und nachhaltige Mobilität stehen im Mittelpunkt unserer Bemühungen. Jede*r Bürger*in soll sich Klimaschutz leisten können – durch sozial gerechte Förderprogramme und konkrete Unterstützung vor Ort.
2. Bezahlbarer Wohnraum für alle
Steigende Mieten und fehlender Wohnraum sind für viele Menschen eine Belastung. Wir setzen uns für verbindliche Ziele und klare Zeitpläne ein, um bezahlbares Wohnen in Nürtingen zu sichern. Gleichzeitig stärken wir soziale Unterstützungsangebote, damit niemand durch wirtschaftliche Krisen alleine gelassen wird.
3. Demokratie stärken und Jugend fördern
Demokratie lebt von Beteiligung. Mit einem gesamtstädtischen Jugendforum und weiteren Initiativen wollen wir Jugendliche aktiv in die Gestaltung unserer Stadt einbinden. Unsere Vision: eine lebendige Stadtgesellschaft, in der jede Stimme zählt und alle Bürger*innen aktiv teilhaben können.
4. Verkehrssicherheit und nachhaltige Mobilität
Sichere und komfortable Wege für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen sind unverzichtbar für die Verkehrswende. Unsere Anträge zielen darauf ab, das Nürtinger Radverkehrnetz sicherer und attraktiver zu machen.
Die vollständige Haushaltsrede und unsere Anträge sind hier nachzulesen: