Über den Haushalt 2025
Wir konnten in den Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2025 viele eigene Akzente setzen. Es freut uns, dass zahlreiche unserer Anträge angenommen wurden und wir Mehrheiten für unsere Themen organisieren konnten. Der Gemeinderat hat nun den Haushalt 2025 beschlossen. Geplant werden etwa 157 Millionen Euro an Aufwendungen und knapp 150 Millionen Euro an Erträgen. So wird mit einem ordentlichen Ergebnis von Minus 6,766 Millionen Euro gerechnet. Dennoch ist es notwendig, neue Schulden für Investitionen in Höhe von 4,5 Millionen Euro einzuplanen. Diese Mittel fließen in Projekte wie z.B. das Sanierungsgebiet Schlossberg (900.000 Euro), den Neubau des Kindergartens Rieth (1,7 Millionen Euro), die Inselhalle Zizishausen (500.000 Euro) und Umbauten an der Ersbergschule zur Kinderbetreuung (800.000 Euro), die auch durch Fördergelder mitfinanziert werden können.
Die Gewerbesteuer bleibt eine zentrale Einnahmequelle. Die Kämmerei rechnet mit stabilen Einnahmen von etwa 27 Millionen Euro im kommenden Jahr, vergleichbar mit den Einnahmen aus diesem Jahr. Während die Grundsteuer A unverändert blieb, wurde die Grundsteuer B auf 211 Prozent festgesetzt. Die Gesamtschulden der Stadt werden Ende 2025 auf rund 39 Millionen Euro prognostiziert. Dieser Wert wird in den kommenden Jahren aufgrund weiterer Pflichtaufgaben, wie der Modernisierung der Kläranlage und dem Ausbau der Breitbandinfrastruktur, voraussichtlich ansteigen. Bis Ende 2028 rechnet die Kämmerei mit einem Schuldenstand, der sich um die vom Regierungspräsidium festgelegte Grenze von 74 Millionen Euro bewegt.
Es ist jedoch zu betonen, dass der überwiegende Teil dieser Ausgaben für zwingend erforderliche Pflichtaufgaben der Kommune eingeplant wurde. Dazu zählen Maßnahmen, die unmittelbar den gesetzlichen oder infrastrukturellen Verpflichtungen der Stadt dienen und somit essenziell für das Funktionieren der kommunalen Daseinsvorsorge sind. Dennoch war es unser Ziel, über diese Pflichtaufgaben hinaus auch gezielt eigene Akzente zu setzen. Mit gut durchdachten Haushaltsanträgen haben wir versucht, eigene Projekte zu setzen und Mehrheiten dafür zu organisieren. Unsere Anstrengungen haben sich gelohnt, denn viele dieser Anträge konnten wir erfolgreich durchsetzen und somit wichtige Impulse geben.
Ein toller Erfolg war unser Antrag zum Radverkehr im Inneren Bogen: Er zielt darauf ab, die Situation für Radfahrende deutlich zu verbessern, insbesondere für jene, die aus dem Tiefenbachtal in Richtung Kirchheimer Vorstadt und weiter in die Innenstadt fahren. Dafür haben wir 40.000 Euro im Haushalt bereitgestellt. Folgende Maßnahmen wurden vorgeschlagen und befürwortet:
- Einrichtung einer Querungshilfe für den Radverkehr direkt hinter dem Verkehrsteiler auf der Kirchheimer Straße in Form einer Markierung (Rot mit Fahrradsymbol und Richtungspfeil), Anpassung der Sperrfläche.
- Herstellung einer ausreichend breiten Einfahrt für den Fuß- und Radverkehr in die Kalkoferstraße.
- Absenkung des Bordsteins beidseits an der Kirchheimer Straße
- Markierung des Gehwegs mit Fahrradsymbolen und Richtungspfeilen.
Ein weiterer Erfolg waren die Beantragung eines gesamtstädtischen Jugendforums und die Bereitstellung von 8.000 Euro für die Durchführung. Dieses Projekt ermöglicht es Jugendlichen, aktiv an der Stadtgestaltung mitzuwirken. Es soll ihnen eine echte Plattform bieten, um ihre Ideen einzubringen und gemeinsam Lösungen für die Herausforderungen von morgen zu entwickeln. Die Verwaltung unterstützt das Forum, und es ist vorgesehen, einen Jugendfonds zu etablieren, um die Umsetzung von Projekten zu erleichtern.
Auch unser Antrag zur Begrünung öffentlicher Fassaden (8.000€) wurde positiv angenommen. Die Südseite des Rathauses und andere öffentliche Gebäude sollen, wenn möglich, mit Begrünung versehen werden, um das Mikroklima in der Stadt zu verbessern und die Luftqualität zu erhöhen. Begrünte Fassaden sind nicht nur einfach schöner zum Anschauen, sondern ein wichtiger Schritt in Richtung Klimaanpassung.
Ein weiterer Meilenstein ist die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Installation von Photovoltaikanlagen auf dem Bauhof-Parkplatz. Die PV Anlage wird nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten, sondern die Haushaltsmittel von 260.000 € sind eine Investition, die sich innerhalb von wenigen Jahren amortisieren. Eine Planungsrate von 5.000 Euro für eine Testphase eines sogenannten Superblocks in der Kirchheimer Vorstadt wurde ebenfalls bewilligt. Dieses Konzept zielt darauf ab, den Durchgangsverkehr von KFZ-Fahrzeugen zu minimieren und die Aufenthaltsqualität zu steigern. Nicht alle unsere Vorschläge konnten jedoch umgesetzt werden. Der Antrag, die Überquerung der Strohstraße (in der Innenstadt) zu unterbinden, fand keine Mehrheit. Auch unser Vorstoß zur Optimierung des Geh- und Radwegs entlang der Oberboihinger Straße wurde abgelehnt, trotz der klaren Notwendigkeit für sichere und komfortable Mobilitätswege. Wir werden uns weiterhin für diese Anliegen stark machen, da wir überzeugt sind, dass sichere Verkehrswege eine wichtige Grundlage für die Lebensqualität und die Mobilitätswende in Nürtingen darstellen.
