Aus der Gemeinderatssitzung 28.01.2025
TOP 4 Grundstücks- und Immobilienstrategie, Standorte Geflüchteten- und ODL-Unterbringung
Stellungnahme Nürtinger Liste/Grüne
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Unterbringung von geflüchteten und obdachlosen Menschen ist eine Pflichtaufgabe der Kommune. Die Errichtung von Wohncontainern und die Verlängerung der einzelnen Standorte zeigen, dass wir von den Ereignissen teilweise überholt werden und den Wohnraum nicht schnell genug herstellen können.
Immer mal wieder wird aus dem Gemeinderat eine volle Belegung der Plätze gefordert. Das wird so nicht möglich sein. Wir reden hier von Menschen, die in den Unterbringungen wohnen. Da können wir nicht einfach die Liste abarbeiten und jedes Bett belegen. Wir vertrauen der Verwaltung, dass sie die Plätze sinnvoll nach dem aktuellen Bedarf belegt. (Und der ändert sich immer wieder.)
Wir sind den Ortschaftsräten in den Teilorten dankbar, dass sie den weiterhin hohen Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten teilen und einer weiteren Befristung der Standorte zustimmen.
Dem Bürgerausschuss Roßdorf sind wir dankbar für den Vorschlag, auf der Nanzwiese anstatt der Containerlösung eine dauerhafte Bebauung zu planen.
Unter diesen Voraussetzungen können wir dem geänderten Beschlussantrag zustimmen.
Die Verhandlungen mit den Stadtwerken zum Erwerb des Gebäudes in der Max-Eyth-Straße und die Entfristung der Baugenehmigung für den Standort Millotstraße tragen wir mit, da der Bedarf an Wohnraum für die Geflüchteten- und Obdachlosenunterbringung sehr wahrscheinlich nicht nachlassen wird.
Deswegen finden wir es schade, dass wir im äußeren Egert und in der alten Ziegelei bis jetzt keinen städtischen Wohnraum realisieren konnten. Wir vertrauen hier aber der Stadtentwicklungsgesellschaft, dass wir den städtischen Wohnraum an anderer Stelle realisieren. Wir wollen deutlich mehr städtischen Wohnraum und messen die Stadtentwicklungsgesellschaft auch an der Anzahl entstandener städtischer Wohnungen und nicht an der Anzahl verkaufter Grundstücke.
Wie in der Vergangenheit können wir zustimmen, wenn zur Querfinanzierung von städtischem Wohnraum Grundstücke verkauft werden.
Aber unser großes Ziel bleibt weiterhin die Schaffung von Wohnraum im Eigentum der Stadt, um hier langfristig Einfluss auf die Miethöhe zu haben und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Der freie Markt schafft es offensichtlich nicht, die Probleme zu lösen.
Die Varianten zu den Standorten Hauffstraße und Grötzinger Straße in Oberensingen betrachten wir in einer weiteren Sitzung nochmal genauer, deswegen können wir auch den Beschlussanträgen 4–8 zustimmen.
Vielen Dank.
Bastian Vorbrugg
Fraktion Nürtinger Liste/Grüne
